Die geplante Verordnung steht für eine Politik der Abschreckung, Entrechtung und Inhaftierung. Statt rechtsstaatliche Standards zu stärken, droht die EU ein System zu etablieren, das Abschiebung um […]
Wie alle EU-Mitgliedstaaten ist die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 12. Juni 2026 die auf Unionsebene beschlossene GEAS-Reform umzusetzen. Dabei hat sie den ihr gewährten Umsetzungsspielraum […]
Heute, am 21. Mai 2026, wurde der "Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" vorgestellt. Der Druck auf die Grundrechte in Deutschland zeigt sich einmal […]
Dad Shah, der Bruder der bekannten Menschenrechtlerin Fozia Baloch, ist seit dem 21. April verschwunden.
Samantha Hernández wurde im Mai freigelassen, viele weitere Menschen sind aber immer noch in Haft.
Jaime MC, Edgar Cláudio und João Luanda wurden einen halben Tag lang willkürlich festgehalten und fürchten weitere Repressionen.
Sie demonstrierten gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action.